ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf, sowie für die Lieferung von Waren durch die Fa. DDS Däggelmann DatenSysteme GmbH (im folgenden Verkäufer benannt)
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
2. Preise
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie zuzüglich aller mit dem Versand oder der Zustellung entstehenden Kosten; excl. eventuell gesetzlich vorgeschriebener Entsorgungsgebühren. Stattpreise sind unsere bisherigen Verkaufspreise.
3. Zahlung
Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware (je Versandart) zu entrichten. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. Dies gilt auch für die Zustellungskosten für Lieferungen mit Zustellung. Ist der Versand der Ware vereinbart, dann gilt Bezahlung per Nachnahme.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den direkten Kontakt mit der DDS Däggelmann DatenSysteme GmbH, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware.
5. Vertragsgegenstand
Die vertragliche Leistung der Zustellung umfaßt lediglich die Lieferung der bestellten Ware. Ist Selbstabholung vereinbart, dann ist die bestellte Ware innerhalb von 7 Werktagen ab Verständigung abzuholen. Die Kosten für eine etwaige längere Lagerzeit hat der Käufer zu tragen.
Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten, und Ansichts- oder Auswahlsendungen sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.
Bestellungen des Käufers gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
7. Gefahrenübergang
Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
Bei Zustellung der Ware erfolgt die Übergabe an dem für die Ladebordwand eines Lkw erreichbaren Punkt und gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über.
8. Rücktrittsrecht
Der Käufer kann gemäß § 5e KSchG von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder seiner im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Verbraucher zu laufen. Samstage gelten nicht als Werktage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
9. Ausnahmen von Rücktrittsrecht - § 5f KSchG
Es besteht kein Rücktrittsrecht des Käufers bei Verträgen über:
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.
- Audio- oder Videoaufzeichnungen (zB. CDs) oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Hauslieferungen.
10. Rückabwicklung im Fall des Rücktritts - § 5g KSchG
Der Käufer hat dem Verkäufer die empfangenen Leistungen zurückzustellen und ihm ein angemessenes Entgelt für die Benützung zu zahlen. Der Verkäufer hat Zug um Zug eine allfällig schon erfolgte Zahlung zu erstatten. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer.
11. Datenschutz
Der Käufer stimmt zu, dass die von Ihm angegebenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
12. Sonstige Bestimmungen
Sofern keine erweiterte Garantie- oder Gewährleistungsbestimmungen angegeben sind, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Garantie- und Gewährleistungspflicht. Das sind für gewerblich genutzte Gegenstände 6 Monate laut Hersteller.
13. Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufers und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufers seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |
